ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
C.CHOICES LIVING SPACES

Stand Dezember 2013

1. Geltungsbereich

Für die Herstellung und Lieferungen von Sachen, für Beratungen und Consulting sowie für sämtliche sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie werden schon jetzt auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen vereinbart. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Bestellung vorbehaltlos ausführen.



2. Vertragsschluss, Leistungsumfang, Schriftformklausel

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein rechtlich bindendes Angebot, welches von uns innerhalb von zwei Wochen mittels Auftragsbestätigung angenommen werden kann.



2.2 Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung und nur mit dem dort bestätigten Inhalt und Umfang zustande.



2.3 Änderungen und Ergänzung des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der SchriftTextform und wechselseitigen Bestätigung. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses. Mündliche oder stillschweigende Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind unwirksam. Der Vorrang individueller Vertragsabreden im Sinne des § 305b BGB mit C.CHOICES Living Spaces bleibt hiervon unberührt.



3. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechung und Zurückbehaltung

3.1 Die angegebenen Preise sind Richtwerte. Endpreise können erst nach Kenntnis des genauen Auftragsumfanges (Bildgröße, Malgrund, Motiv(e), Maltechnik) genannt werden. Interessenten können sich unverbindlich nach Endpreisen erkundigen. Entspricht der Auftragsumfang der Interessentenanfrage ist der angegebene Endpreis als verbindlich anzusehen.

3.2 Eine vereinbarte oder gesetzlich geschuldete Anzahlung ist, sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, 14 Tage nach Vertragsabschluss fällig. Die Auftragsbearbeitung beginnt erst nach Eingang der vereinbarten Anzahlung. Zahlt der Kunde eine vereinbarte Abschlagszahlung nicht fristgerecht, sind wir auch ohne Mahnung zur sofortigen Unterbrechung der Arbeiten berechtigt bis die Zahlung geleistet ist.

3.3 Die Schlussrechnung ist sofort bar ohne Abzug fällig Zug um Zug gegen Übergabe des fertiggestellten Werkes. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten (für Unternehmer) bzw. in Höhe von 5 Prozentpunkten (für Verbraucher) über dem Basiszinssatz pro Jahr zu fordern. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist deren Eingang bei uns, im Falle der Überweisung die Gutschrift auf unserem Bankkonto maßgeblich. Etwaige weitergehende Rechte bleiben unberührt.


3.4 Bei Verträgen über die Lieferung von Gegenständen gelten die vereinbarten Preise, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ab Lagerort ausschließlich Verpackung, Versand- und Transportkosten und Montage.


3.5 Berücksichtigen wir Änderungswünsche des Kunden, so trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten.



3.6 Wir behalten uns das Recht vor, vereinbarte Dienstleistungspauschalen und Materialpreise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages entsprechende Mehraufwände oder Materialpreissteigerungen eintreten sollten. Diese werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen. Der Kunde wird von der Preisanpassung rechtzeitig informiert; er hat das Recht, vor Wirksamwerden der Anpassung vom Vertrag zurückzutreten.



3.7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.



4. Leistungstermin

4.1 Ein vereinbarter Leistungstermin setzt die Abklärung aller Ausführungseinzelheiten des Auftrags, die rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten, die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden sowie die Vornahme der erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden voraus. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Leistungserbringung beeinflussen können, verlängert sich die Leistungsfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden.



4.2 Hängt unsere Leistungsmöglichkeit von der Leistung eines Dritten ab und erfolgt dessen Leistung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen verspätet, so verlängert sich, wenn die Leistung nicht unmöglich wird, die Leistungsfrist in angemessenem Umfang. Scheitert die Belieferung durch unsere Lieferanten aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so werden wir von der Leistungsverpflichtung frei. All dies gilt auch, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben; zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Anspruch auf Schadensersatz, insbesondere auf Ersatz etwaiger hierdurch entstehender Mehrkosten, oder sonstige Haftungsansprüche gegen uns hat der Kunde in diesen Fällen nicht.



5. Teilleistungen, Annahmeverzug, Gefahrübergang

5.1 Teillieferungen oder Teilleistungen sind zulässig, es sei denn, der Kunde hat an ihnen erkennbar kein Interesse oder sie sind dem Kunden erkennbar nicht zumutbar.



5.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.



5.3 Bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Sache dem Kunden am vereinbarten Übergabeort bereitstellen und dies dem Kunden anzeigen. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage und bei sonstigen Leistungen erfolgt der Gefahrübergang mit der Abnahme.



6. Beschaffenheitsabweichungen

6.1 Die dem Vertrag zugrundeliegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Abweichungen in Struktur, Farbe, Material, Größe, Fertigungstechnik und Aussehen von Skizzen, Planungen, Vorlagen, Ausstellungsstücken, Abbildungen usw. bleiben vorbehalten. Reproduktionen sind nicht vollumfänglich identisch mit Vorlagen.

6.2 Die vorstehend genannten Beschaffenheitsabweichungen sind kein Mangel, der uns zur Gewährleistung verpflichtet.



6.3 Werden bei der Herstellung von Gegenständen, insbesondere von Kunstwerken oder Vervielfältigungsstücken, Naturprodukte (z.B. Holzrahmen, Leinen, Naturfarbpigmente, etc.) verwendet, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich diese Materialien nach Übergabe in Struktur und Aussehen verändern können.



6.4 Der Käufer hat bei Auftragsarbeiten im Rahmen der Ansicht die Möglichkeit, gravierende Mängel, wie über die künstlerische Gestaltungsfreiheit hinausgehende, von der Vorlage übermäßig abweichende Darstellungen oder sich von den vorherigen Arbeiten in erheblichem Maße unterscheidende Darstellungen, zu beanstanden. Diese sind innerhalb einer Woche nach Ansicht in schriftlicher Form einzureichen. Sollte das Werk nach Erhalt, bei der Ansicht nicht erkennbare, von uns verschuldete Mängel aufweisen, sind diese innerhalb von 14 Tagen in schriftlicher Form anzuzeigen.

7. Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung

7.1 Offensichtliche Mängel an gelieferten Sachen sind uns innerhalb von drei Werktagen nach der Übergabe anzuzeigen. Eventuell mündlich erhobene Mängelrügen sind spätestens 1 Woche danach in schriftlicher Form nachzuholen.



7.2 Im Falle eines von uns zu vertretenden Mangels oder des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft einer gelieferten Sache sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, insbesondere verzögert sich diese aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus, kann der Kunde Minderung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages sowie – bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Unternehmern ein Jahr, bei Verbrauchern zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung des Gegenstandes. Sie gilt auch für Mangelfolgeschäden, soweit wir für diese haften und keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.



7.3 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für die schuldhafte Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht. Für die Einhaltung eines vereinbarten Liefertermins haften wir daher, soweit es sich um ein Fixgeschäft handelt oder soweit der Kunde geltend zu machen berechtigt ist, dass infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung fortgefallen ist. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns selbst, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung zur Last fällt, ist die Höhe des Schadensersatzes jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.



7.4 Im Übrigen ist eine Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung sowie für Schäden, die nicht an der gelieferten Sache selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, soweit sie zwingend gelten, sowie etwaige Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder Unvermögen bleiben unberührt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit Schadensersatzansprüche betroffen sind, die aufgrund einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung am Leben, Körper oder Gesundheit einer anderen Person eingetreten sind.



7.5 Das Verschulden eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns nach den gesetzlichen Bestimmungen zuzurechnen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Schadensersatzhaftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.



8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns unser Eigentum und Verfügungsrecht an den von uns gelieferten Sachen (im Folgenden: „Vorbehaltsware“) bis zur Erfüllung aller Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Dies gilt insbesondere auch für Forderungen aus einem bestehenden Kontokorrentverhältnis.



8.2 Bearbeitung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, vermengt, verbunden oder verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungsendbetrages unserer Forderung einschließlich MWSt. zum Rechnungsendbetrag der anderen verwendeten Gegenstände. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so überträgt uns der Kunde anteilmäßig Miteigentum. Das so entstandene Allein- oder Miteigentum gilt als Vorbehaltsware und wird vom Kunden für uns verwahrt.



8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die jeweilige Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Kunde gestattet uns zu diesem Zweck bereits jetzt den Zutritt in die Räumlichkeiten, in denen sich die Gegenstände befinden. In der Rücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Ware und Rücktritt vom Vertrag sind wir zu ihrer Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen; hierbei sind wir zum Abzug angemessener Verwertungskosten berechtigt.



8.4 Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 Prozent, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.



8.5 Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware nicht befugt. Er ist ferner verpflichtet, uns Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall, soweit unsere Intervention erfolgreich war und eine Beitreibung beim Kostenschuldner erfolglos blieb.



9. Abnahme

9.1 Ist mit dem Kunden die Durchführung einer Abnahme vereinbart, so hat sie vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung am Leistungsort zu erfolgen. Sie ist unverzüglich vorzunehmen, nachdem wir unsere Abnahmebereitschaft angezeigt haben.



9.2 Wird eine vereinbarte Abnahme ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig durchgeführt, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die Lieferung ohne Abnahme auszuführen oder die bestellte Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern.



10. Abtretungsverbot
Die Abtretung der Rechte und/oder Übertragung der Verpflichtungen des Kunden aus dem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.




11. Geistiges Eigentum, Freistellung von Ansprüchen Dritter

11.1 Wir behalten uns alle Eigentums- und Urheberrechte an sämtlichen Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfen, Kalkulationen, Kostenvoranschlägen, rechnerischen Grundlagen und sonstigen Unterlagen vor.



11.2 Dem Kunden ist bekannt, dass die gelieferten Gegenstände Schutzrechten, insbesondere dem Urheberrecht, unterliegen können. Insbesondere Kunstwerke sind das geistige Eigentum des jeweiligen Künstlers. Daher dürfen die Kunstwerke oder ihre Abbildungen nicht unerlaubt vervielfältigt werden; Verstöße hiergegen sind widerrechtlich und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.



11.3 Patente, Lizenzen, Urheberrechte, Gebrauchsmuster und sonstiges geistiges Eigentum, Verwertungsrechte oder das Recht, ein Kunstwerk zu verändern, werden dem Kunden nicht übertragen. Es ist dem Kunden untersagt, gewerbliche Schutzrechte auf die erhaltenen vertraulichen Informationen und Kenntnisse anzumelden.



11.4 Der Kunde stellt uns bereits jetzt von eventuellen, sich aus Verstößen gegen Schutzrechte ergebenden Ansprüchen Dritter, z.B. des Künstlers oder einer Verwertungsgesellschaft, frei.



12. Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, an Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bzw. zur Ausfüllung der Lücke eine wirksame Bestimmung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Gesamtvereinbarung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.



12.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort für alle sich aus dieser Vereinbarung mittelbar oder unmittelbar ergebenden Verpflichtungen Köln.



12.3 Gerichtsstand ist Köln, sofern nicht ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden nach unserer Wahl auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.



12.4 Es gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.